Insgesamt 31 Teilnehmer lauschten und diskutierten mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Stefan Müller berichtete dabei über hochaktuelle Themen, wie der massiven Beteiligung des Bundes in Höhe von insgesamt 30 Milliarden Euro am Wiederaufbau der durch die Hochwasser verwüsteten Gebiete in Deutschland. Besonders hart traf es dabei Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Die Herstellung der Infrastruktur wird viele Jahre dauern. So muss in vielen Gebieten zunächst das komplette Kanalsystem neu angelegt werden.
Auch bezüglich Corona sprach Stefan Müller Klartext.
Er ist unter anderem nicht damit einverstanden, allein die Inzidenz als Richtwert für Maßnahmen zu verwenden. Auch der Impffortschritt sowie die Zahl der Kranken und Behandlungsbedürftigen sollten als weitere Faktoren für die Entscheidung mit einbezogen werden.
Der dritte brisante Themenblock war die bevorstehende Bundestagswahl. Stefan Müller bezeichnete diese als richtungsweisende Zäsur. Einerseits durch das Aufhören von Angela Merkel, andererseits durch eine deutliche Veränderung der politischen Landschaft.
Drei wesentliche Herausforderungen wurden identifiziert und mit den Club-Mitgliedern diskutiert:
Die Neuvermessung der Weltwirtschaft nach Corona und der durch die Pandemie beschleunigte Transformationsprozess.
Der mehr denn je im Fokus stehende Klimawandel. Wie schafft es Deutschland unter dem Gesichtspunkt Klimaneutralität den Wohlstand und Status als Industrieland zu erhalten?
Das Verhältnis von Staat und Bürger. Hier sieht Stefan Müller eine Verschiebung durch Corona und stellte die Frage: Was muss der Staat leisten?
Bei all diesen Themen und gerade beim Wahlkampf seiner eigenen Partei sieht Stefan Müller noch einiges an Nachholbedarf und Verbesserungspotenzial. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die verbleibende Zeit noch genutzt werden kann, um möglichst viele Wähler zu überzeugen.
Wir bedanken uns ganz herzlich für die spannenden Einblicke in die aktuellen politischen Geschehnisse und freuen uns auf den nächsten Austausch mit Stefan Müller.
Stefan Müller ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Er übernahm von November 2005 bis März 2009 die Aufgabe des CDU/CSU-Obmanns im Ausschuss für Arbeit und Soziales und von März 2009 bis Oktober 2009 war er der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Er übte das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU im Deutschen Bundestag bereits in der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (2009 bis 2013) aus. Von 2013 bis 2017 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung.
